Markenname schützen lassen: Mit diesen Kosten müssen Gründer rechnen
Name patentieren lassen? Namen schützt man als Marke. Ich zeige, was die DPMA-Anmeldung kostet, was Klassen und Anwalt kosten und welche Förderung hilft.

- Text
- Henrike Vossberg
- Rubrik
- Gründung
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- Aktualisiert
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- 8 Min. · 1.533 Wörter
Wer nach Name patentieren lassen: Kosten sucht, meint fast immer etwas anderes: Namen werden in Deutschland nicht patentiert, sondern als Marke eingetragen. Die gute Nachricht steckt im Preis. Eine deutsche Marke kostet beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) bei Online-Anmeldung 290 Euro für bis zu drei Klassen, jede weitere Klasse 100 Euro. Wie sich die Kosten bei Wort- und Bildmarke, EU-Marke und Verlängerung zusammensetzen und wie Sie einen Teil davon erstattet bekommen, rechne ich Ihnen hier durch.
Name patentieren lassen? Warum Namen als Marke geschützt werden
Der Begriff ist verständlich, aber rechtlich falsch. Ein Patent schützt eine technische Erfindung, etwa ein neues Verfahren oder eine neue Vorrichtung, für höchstens 20 Jahre. Ein Name ist keine Erfindung. Er ist ein Kennzeichen, mit dem Kundinnen und Kunden Ihr Angebot von dem anderer Anbieter unterscheiden. Dafür ist das Markenrecht zuständig.
Zur Einordnung die vier Schutzrechte, die Gründer am häufigsten verwechseln:
| Schutzrecht | Was es schützt | Schutzdauer |
|---|---|---|
| Patent | technische Erfindung | bis 20 Jahre |
| Gebrauchsmuster | technische Erfindung, ohne Prüfung auf Neuheit | bis 10 Jahre |
| Eingetragenes Design | äußere Gestaltung eines Produkts | bis 25 Jahre |
| Marke | Name, Logo, Slogan als Herkunftszeichen | 10 Jahre, beliebig verlängerbar |
Wer seinen Firmennamen schützen lassen will, sollte außerdem wissen, was er ohne Anmeldung schon hat. Mit der Eintragung im Handelsregister ist die Firma nur gegen gleichlautende Firmen am selben Ort geschützt. Nutzen Sie den Namen im Geschäftsverkehr, entsteht zusätzlich ein sogenanntes Unternehmenskennzeichen nach § 5 Markengesetz. Dieser Schutz reicht aber nur so weit, wie Ihr Unternehmen tatsächlich tätig und bekannt ist. Für einen Onlineshop mit Kundschaft in ganz Deutschland ist das zu dünn.
Die eingetragene Marke schafft dagegen ein klares, bundesweites Recht mit Anmeldetag. Sie ist auch die Grundlage für alles, was Sie später rund um Logo, Farben und Auftritt aufbauen. Wie ein einheitliches Erscheinungsbild entsteht, beschreibt der Beitrag zum Corporate Design für Ihre Marke.
Kosten der Markenanmeldung beim DPMA im Überblick
Was kostet eine Markenanmeldung konkret? Die Amtsgebühren des DPMA sind fest und für alle Anmelder gleich:
| Gebühr | Betrag |
|---|---|
| Anmeldung elektronisch, bis 3 Klassen | 290 € |
| Anmeldung auf Papier, bis 3 Klassen | 300 € |
| jede weitere Klasse ab der vierten | 100 € |
| beschleunigte Prüfung (optional) | 200 € |
| Verlängerung nach 10 Jahren, bis 3 Klassen | 750 € |
| Verlängerung, jede weitere Klasse | 260 € |
Entscheidend für die Markeneintragung-Kosten sind die Klassen. Waren und Dienstleistungen sind in der Nizza-Klassifikation in 45 Klassen eingeteilt, 34 für Waren und 11 für Dienstleistungen. Sie müssen bei der Anmeldung angeben, für welche Klassen und welche konkreten Begriffe die Marke gelten soll. Geschützt ist der Name nur dort. Eine Marke für Webdesign in Klasse 42 hindert niemanden daran, denselben Namen für Fahrräder in Klasse 12 zu verwenden.
Ein Rechenbeispiel aus der Praxis: Eine kleine Agentur meldet ihren Namen für Software in Klasse 9, Werbung und Marketing in Klasse 35 und Webdesign in Klasse 42 an. Das kostet 290 Euro. Kommen Workshops in Klasse 41 hinzu, sind es 390 Euro. Auf die ersten 10 Jahre gerechnet sind das 29 bis 39 Euro pro Jahr. Die Gebühr müssen Sie innerhalb von 3 Monaten nach der Anmeldung zahlen, sonst gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
Diese Beträge gehören in die Gründungskosten und damit in die Kalkulation. Wo solche einmaligen Posten im Finanzteil auftauchen, zeigt der Beitrag dazu, wie ein professioneller Businessplan aussieht. Nicht in den Amtsgebühren enthalten sind Recherchekosten und anwaltliche Beratung. Kanzleien rechnen dafür sehr unterschiedlich ab; holen Sie vorher ein schriftliches Angebot ein.
Wortmarke oder Bildmarke: was die Schutzform kostet
Beim DPMA kostet jede Markenform gleich viel. Ob Sie eine Wortmarke, eine Bildmarke oder eine Wort-Bild-Marke anmelden, ändert an den 290 Euro nichts. Der Unterschied liegt im Schutzumfang.
Eine Wortmarke schützt den Namen als solchen, unabhängig von Schrift, Farbe und Gestaltung. Sie ist für die meisten Gründer die erste Wahl, weil sie auch dann gilt, wenn Sie das Logo in zwei Jahren überarbeiten. Eine Bildmarke schützt eine reine Grafik ohne Text. Wer eine Bildmarke anmelden will, sollte das Logo vorher final festlegen, denn geschützt ist genau die eingereichte Darstellung. Eine Wort-Bild-Marke kombiniert beides, schützt aber vor allem die Kombination. Den Namen allein schützt sie schwächer als eine reine Wortmarke.
Meine Empfehlung bei knappem Budget: zuerst die Wortmarke. Das Logo kann als zweite Anmeldung folgen, wenn es sich am Markt bewährt hat und auf Visitenkarten, Verpackungen und physischen Werbemitteln für die Markenstrategie im Umlauf ist. Ein schwer zu ersetzendes Logo verdient dann den zweiten Eintrag.
Und kann man ein Logo kostenlos schützen lassen? Eine kostenlose Eintragung gibt es nicht. Ein Logo kann zwar urheberrechtlich geschützt sein, wenn es eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht. Dieses Recht entsteht automatisch, gehört aber dem Gestalter oder der Gestalterin, sofern Sie sich die Nutzungsrechte nicht vertraglich sichern. Ein Markenrecht, das Sie gegen ähnliche Zeichen in Ihrer Branche durchsetzen können, entsteht dadurch nicht.
EU-Marke: wann sich der Schritt über Deutschland hinaus lohnt
Verkaufen Sie von Beginn an in mehrere EU-Länder, lohnt ein Blick auf die Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Sie gilt in allen Mitgliedstaaten mit einer Anmeldung. Die Grundgebühr beträgt bei Online-Anmeldung 850 Euro für eine Klasse, die zweite Klasse kostet 50 Euro, jede weitere 150 Euro. Für drei Klassen sind es also 1.050 Euro.
Der Nachteil: Ein einziger erfolgreicher Widerspruch aus einem Mitgliedstaat kann die ganze Anmeldung zu Fall bringen. Wer zunächst nur in Deutschland tätig ist, fährt mit der deutschen Marke günstiger. Innerhalb von 6 Monaten nach der deutschen Anmeldung können Sie deren Anmeldetag als Priorität für eine Anmeldung im Ausland nutzen.
Förderung nutzen: bis zu 75 Prozent Erstattung durch den KMU-Fonds
Die Kosten, um einen Namen sichern zu lassen, können Sie unter Umständen deutlich senken. Die Europäische Union hat mit dem KMU-Fonds, englisch SME Fund, ein Programm aufgelegt, das kleine und mittlere Unternehmen beim Schutz geistigen Eigentums unterstützt. Verwaltet wird er vom EUIPO. Für Marken- und Designanmeldungen werden in den bisherigen Runden bis zu 75 Prozent der Amtsgebühren erstattet, gedeckelt auf einen Höchstbetrag pro Unternehmen.
Bei einer deutschen Anmeldung über 290 Euro bedeutet eine Erstattung von 75 Prozent, dass Sie am Ende 72,50 Euro selbst tragen. Bei der EU-Marke mit drei Klassen sinkt der Eigenanteil entsprechend, abhängig vom Fördersatz der jeweiligen Runde.
Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU nach der EU-Definition, also unter anderem mit weniger als 250 Beschäftigten. Auch Einzelunternehmer und frisch gegründete Firmen können teilnehmen.
Drei Punkte sind dabei entscheidend:
- Der Gutschein muss bewilligt sein, bevor Sie die Marke anmelden. Gebühren, die vorher gezahlt wurden, werden nicht erstattet.
- Der Fonds läuft in jährlichen Runden mit eigenen Fristen, Fördersätzen und Höchstbeträgen. Prüfen Sie auf der Website des EUIPO, ob gerade eine Runde geöffnet ist und welche Bedingungen gelten.
- Das Budget ist begrenzt. Wer früh im Jahr beantragt, hat bessere Chancen.
Die gesparten Beträge sind nicht riesig, im Gründungsjahr aber spürbar. Sie lassen sich etwa in die Sichtbarkeit des neuen Namens stecken, zum Beispiel in die Website oder in Suchmaschinenoptimierung für Ihr Unternehmen.
Schritt für Schritt zur geschützten Marke: Ablauf und Fallstricke
Der Ablauf beim DPMA ist für eine Wortmarke gut selbst zu schaffen, solange der Name nicht kollidiert. So gehen Sie vor:
- Recherche. Suchen Sie im kostenlosen DPMAregister und in TMview, der europäischen Markendatenbank, nach gleichen und ähnlichen Namen in Ihren Klassen. Ähnlich heißt auch: klanglich ähnlich oder anders geschrieben.
- Domain und Profile prüfen. Ist die passende Domain frei, und sind die Namen in sozialen Netzwerken noch verfügbar? Was danach für den Webauftritt anfällt, beschreibt der Beitrag zu Webdesign für Gründer mit Werkzeugen, Kosten und Ablauf.
- Klassen und Begriffe festlegen. Wählen Sie die Klassen nach dem, was Sie in den nächsten 5 Jahren tatsächlich anbieten wollen. Zu breit angemeldete Begriffe können später wegen Nichtbenutzung angegriffen werden.
- Online anmelden. Die Anmeldung läuft über DPMAdirektWeb. Danach erhalten Sie ein Aktenzeichen und den Zahlungshinweis.
- Gebühr zahlen. Spätestens 3 Monate nach Anmeldung, besser sofort.
- Prüfung und Eintragung. Das DPMA prüft auf absolute Schutzhindernisse, etwa ob der Name rein beschreibend ist. Ob ältere Marken entgegenstehen, prüft das Amt nicht.
- Widerspruchsfrist abwarten. Nach Veröffentlichung der Eintragung können Inhaber älterer Marken 3 Monate lang Widerspruch einlegen.
Die häufigsten Fallstricke liegen vor der Anmeldung. Ein beschreibender Name wie „Webdesign Mainz“ wird nicht eingetragen, die 290 Euro sind trotzdem fällig. Ein Name, der einer älteren Marke ähnelt, wird zwar eingetragen, kann aber per Widerspruch gelöscht werden. Hinzu kommen mögliche Abmahnkosten. Außerdem müssen Sie die Marke nach Ablauf der Benutzungsschonfrist von 5 Jahren auch tatsächlich benutzen, sonst kann sie auf Antrag gelöscht werden. Wenn Ihre Recherche Treffer in denselben Klassen zeigt, gehört die Frage in eine Kanzlei für Markenrecht.